Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH

Stand: Mai 2017

 

 

 



Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Brief, per Telefax per E-Mail oder durch persönlichen Kontakt mit der Firma MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH übermittelten Bestellungen durch den Kunden. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB´s oder kundenseitige Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag des Kunden durch MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH angenommen wurde. MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH nimmt den Auftrag an, indem dem Kunden entweder eine Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder die bestellte Ware ausgeliefert wird.

(2) In Prospekten, Anzeigen, der Homepage oder vergleichbaren Medien von MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH enthaltene Angaben sind – auch bezüglich der Preisangaben – unverbindlich.

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Zahlungen haben grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH behält sich das Recht vor, nur mittels Vorauskasse oder per Nachnahme zu beliefern.

Lieferfristen

Liefertermine oder –fristen sind – soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden, unverbindlich.

Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Ware übergeben wurde oder die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung das Unternehmen des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunde jetzt oder künftig zustehen, Eigentum von MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter (insbesondere: Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH hinweisen und MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH ihre  Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug – ist MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. 

Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, leistet MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

(2) Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt mehrfache Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) In den Fällen von Nachlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten.

Beanstandungen

Reklamationen aufgrund von Preis- und/oder Mengendifferenzen, Transportschäden, Zustellverzögerungen u. ä. sind der MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich anzuzeigen. 

Haftungsbegrenzung

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH.

Rückgabe der Ware

(1) Ein Warenumtausch für Sonderanfertigungen, Hygieneartikel oder für steril verpackte Ware ist ausgeschlossen. Im Übrigen kann ein Warenumtausch nur nach entsprechender Vereinbarung erfolgen. Die Rechte aus Gewährleistung oder verbraucherschützenden Regelungen (z. B. Fernabsatzverträge) bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Kosten für die Rücknahme trägt – soweit dies gesetzlich zulässig ist - der Kunde.

Die Rücknahme setzt voraus, dass die Ware unbeschädigt, ungebraucht, funktionsfähig, vollständig und in einwandfreiem Zustand ist sowie sich in der Originalverpackung befindet. Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen kann MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe erheben.